News und Urteile zum Abgasskandal und entsprechender Entschädigung

Neue Analyse des Umweltforschungsverbunds ICCT: Hohe Abgaswerte in Euro5 und Euro 6 Diesel-PKW entdeckt - extrem verdächtig!

Berechtigte Vermutung deshalb: Nach wie vor sind in vielen europäischen Diesel-PKW-Modellen unerlaubte Abschalteinrichtungen eingebaut.  

Bei einer groß angelegten, die bisherigen Analysen übergreifenden, neuen Analyse von Tests und Studien aus mehreren Jahren hat der internationale Umweltforschungsverbund ICCT einen deutlich viel zu hohen Abgasausstoß einer riesigen Anzahl von Dieselautos in Europa festgestellt.

Autos mit diesem Abgasausstoß halten deshalb nicht die vom Hersteller angegebenen – und ausdrücklich zugesicherten - Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 ein.

Die aktuellen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Abschalteinrichtungen haben Anlass für eine solche neue aktualisierte und zusammenfassende Bewertung gegeben. Denn nach diesen aktuellen Urteilen darf die Abgasreinigung nur noch reduziert werden, wenn entweder Schäden am Motor und Technik oder Sicherheitsrisiken tatsächlich - also nicht nur theoretisch - drohen.

Sage und schreibe ca. 85 % der Euro-5 und 77 % der Euro-6-Dieselfahrzeuge haben nach dieser neuen Studie unter Berücksichtigung der nunmehr geltenden Einschränkungen gemäß dieser EuGH-Urteile "verdächtig hohe Emissionen". Darüber hinaus haben sich sogar in 40 Prozent der Fälle "extreme" Werte für gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) ergeben.

Für die Auswertungen dieser Studie wurden Daten von ca. 700.000 geprüften Autos in Europa hinzugezogen und zusätzliche Auswertungen von Abgastests durch Behörden und Organisationen seit Beginn des Abgasskandals 2016 sind ebenfalls Grundlage dieser Studie.

Die PKW-Hersteller Subaru, Suzuki, Fiat-Chrysler und Renault-Nissan haben gemäß dieser Analyse bei ihren Dieselmotoren zum Beispiel einen extrem hohen NOx-Ausstoß im Verhältnis zu den Prüfstand-Grenzwerten.

Ebenfalls schneiden die PKW-Hersteller Toyota und Mazda bei ihren Dieselmotoren schlecht ab.

Und wer hätte es nicht gedacht: auch die PKW-Hersteller Volkswagen, BMW, die PSA-Gruppe bestehend aus Peugeot und Citroën sowie Land Rover zeigen bei den Grenzwertüberschreitungen ihrer Dieselmotoren starke Auffälligkeiten an.

Richtigerweise haben diese neuen Urteile des Europäischen Gerichtshofs die Deutsche Umwelthilfe veranlasst, vom Kraftfahrt-Bundesamt zu fordern, dass sämtliche Diesel-PKW der Abgasnormen 5 und 6, welche in Deutschland zugelassen sind, mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen sind. Was bedeutet, dass alle unzulässigerweise verbauten Abschalteinrichtungen aus den Betroffenen PKW beseitigt werden müssen. Tatsächlich sind hiervon mehr als 8 Millionen PKW allein in Deutschland betroffen!

Geht man davon aus, dass das Kraftfahr-Bundesamt nunmehr endlich seine Aufgabe ernst nimmt und sich an den strengen Richtlinien der Gesetze und den maßgebenden Bewertungen des Europäischen Gerichtshofs richtet, bleibt dem Kraftfahrt-Bundesamt nichts anderes übrig als die Hersteller dieser manipulierten PKW dazu zu zwingen, Hardware- und Software-Nachrüstungen durchzuführen. Als letztes Mittel, wenn sich die Hersteller weigern oder die Nachrüstungen nicht zum gewünschten Erfolg führen, bleibt die zwangsweise Stilllegung von PKW.

Unterstützung zugunsten der betrogenen Diesel-PKW-Käufer bringt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023. Nach diesem Urteil sind die Hürden für eine erfolgreiche Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen PKW-Hersteller sehr stark gesunken. Denn die Hersteller können nunmehr bereits dann auf Schadenersatz haften, wenn sie nur fahrlässig gehandelt haben. Eine Betrugsabsicht muss dem Hersteller also nicht mehr nachgewiesen werden. Vor allem an diesem Nachweis scheiterten bislang oftmals die Schadensersatzklagen.

Folge: eine neue Klagewelle droht den Herstellern von „Schummel-Dieseln“, diesmal zusätzlich mit starkem Rückenwind der Europäischen Rechtsprechung.

Fazit und Empfehlung:

Neue Testergebnisse, neue bahnbrechende Diesel-Käufer-freundliche Urteile und das rechtliche Vorgehen der Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamtes festigen immer stärker das Recht der betrogenen Diesel-PKW-Käufer:

Manipulierten Diesel-PKW beim Hersteller abgegeben - im Gegenzug erhält der Käufer einen Geldbetrag in Höhe des bezahlten Kaufpreises vom Hersteller!

Wer also seinen alten Diesel-PKW loswerden möchte, ohne erhebliche finanzielle Einbußen bei einem Verkauf zu erleiden, für den ist jetzt die Chance. Deshalb Ansprüche gegen den Hersteller prüfen lassen. Und seine Ansprüche durchzusetzen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Üblicherweise übernehmen die Rechtsschutzversicherungen die Kosten hierfür.

Anwaltskanzlei Fehrenbach

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79761 Waldshut-Tiengen

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November 2022: Neuer Rückruf für Opel PKW

Im Jahr 2020 wurde der erste Rückruf wegen Manipulationen von Opel-PKW veröffentlicht.  

Sodann wurden vor ca. einem Jahr vom Kraftfahrt-Bundesamt weltweit über 400.000 Opel-Fahrzeuge zurückgerufen unter dem Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A). 

Und aktuell:

Ein neuer Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes für 26.581 PKW des Herstellers Opel Modell Meriva Baujahr 2013 bis 2017.

Dieser Rückruf wurde erst am 22.11.2022 offiziell ausgesprochen!  

Ursache all dieser Rückrufe:
Vom Kraftfahrt-Bundesamt wurde in den Motoren dieser Modelle eine „Unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems“ festgestellt.

Opel-Modelle, die von den Rückrufen betroffen sind:
Weltweit ca. eine halbe Million Opel-PKW, in Deutschland bislang stattliche 82.982 Opel-PKW: die Opel-Modelle Zafira, Corsa, Insignia und Astra. Und seit November 2022 weitere mehrere tausend Opel-PKW des Modells Meriva.

Was wird von Opel-Käufern gefordert?
Sie sollen ein ihnen angebotenes Software-Update für ihr Auto akzeptieren und aufspielen lassen.     

Hat der Opel-Konzern tatsächlich seine PKW manipuliert?
Seit Sommer 2021 bietet der Opel-Autokonzern seinen betroffenen Kunden eine freiwillige Aktualisierung der Motor-Software an. Formuliert oftmals verharmlosend als „Freiwillige Servicemassnahme“. Ziel: mit dem Software-Update soll der unzulässig hohe Schadstoffausstoss der Motoren reduziert werden. Und: dadurch kann der Opel-Konzern weiteren ihm zwangsweise auferlegte Rückrufe entgehen, wenn genügend Opel-Kunden freiwillig dem Software-Update Angebot folgen.  

Nach wie vor steht der Opel-Konzern auf dem Standpunkt, das Abgasbehandlungssystem seiner Diesel-Modelle entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Dies, obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt bereits seit 2015 mehrere unzulässige Manipulationen der Abgasbehandlung in Opel-Dieselmotoren entdeckte. Der Opel-Konzern geht – offenkundig erfolglos – deshalb gegen die verpflichtenden Rückrufe vor.

Der Opel-Konzern hat manipuliert, denn:  

• Es wurden wegen der Manipulationen strafrechtliche Ermittlungen gegen den Opel Konzern durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführt. Der Opel-Konzern akzeptierte ein Bußgeld von 65 Millionen Euro.

• Der Opel-Konzern wurde bereits durch viele Urteile von deutschen Landgerichten zur Zahlung von Schadenersatz an Opel-Käufer verurteilt. Aktuell war dies das Landgericht Ravensburg am 30.12.2022

• Erst am 22.11.2022 wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt für 26.581 PKW Opel Meriva Baujahr 2013 bis 2017 ein Rückruf wegen Abgasmanipulationen in die Wege geleitet.

• Die bisherigen Rückrufe einer riesigen Anzahl, fast eine halbe Million, von Opel-PKW quer durch viele Modelle und Baujahre, so am

• 23.01.2020 für 95.781 PKW der Modelle Opel Zafira 1,6; Zafira 2,0; Cascada 2,0; Insignia 2,0 Abgasnorm Euro 6, Baujahr 2012 bis 2016

• 17.02.2022 für 400.201 PKW der Modelle Opel Astra, Corsa und Insignia der Baujahre 2013-2018 mit einem 1,3 l und 1,6 l Dieselmotor und Abgasnorm Euro 6, Baujahr 2013 bis 2018  

Folgerung: Aufgrund der Art und Weise der Manipulationen, der riesigen Anzahl manipulierter Opel-PKW, quer durch die Opel-Modell- und Motoren-Palette, muss der Opel-Konzern bewusst illegale Abschalteinrichtungen verbaut haben. 

Das angebotene Software-Update: die Lösung für den Opel-Konzern oder ein weiteres Problem für den Kunden?
Die betroffenen Opel-Käufer können zwar das Aufspielen des Software-Updates hinausschieben. Da ein verpflichtender Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt aber zwangsweise durchgesetzt werden kann, besteht letztlich keine Chance, dass man sich dem Software-Update entzieht.  

Worüber zu oft nicht aufgeklärt wird, ist, dass Software-Updates nachteilige Auswirkungen haben könnten: bekannt sind eine Minderung von Motorleistung und Motorlebensdauer, Startschwierigkeiten, ein höherer Sprit- und AdBlue-Verbrauch. Das Aufspielen sollte deshalb bestmöglich vermieden werden.

Die Schäden für betroffene Opel-Käufer aufgrund der Manipulationen:
Gleich ob mit oder ohne Software-Update: Finanzielle Nachteile und das Risiko von Nutzungsbeeinträchtigungen durch drohende Fahrverbote und Zwangsstilllegungen, höhere Kosten aufgrund Reparaturen und Mehr-Verbrauch, der allgemeine Marktwertverlust und der individuelle Makel des PKW treffen den Käufer.

Der Schadenersatzanspruch:
Die Käufer manipulierter Opel-PKW haben verschiedene Möglichkeiten, ihren Schaden auszugleichen:

• Minderung des bezahlten Kaufpreisbetrages
• Forderung des bezahlten Kaufpreisbetrages gegen Übergabe des PKW an den Opel-Konzern
• Bei Neuwagenkauf die Neulieferung eines ab Werk nicht manipulierten PKW.

Stets wichtig zu wissen:

• Keine Verjährung: Der Anspruch auf Schadenersatz von Opel-Käufern gegen den Opel-Autokonzern ist nicht verjährt. Frühestens mit einer für den Opel-Käufer verständlichen Information über die Manipulationen seines eigenen PKW liegt diejenige Kenntnis beim Käufer vor, welche die 3-jährige Verjährungsfrist beginnen lässt. Wenn diese Information im Jahr 2020 war, dann verjährt der Anspruch des Käufers erst am 31.12.2023.

• Das Aufspielen des Software-Updates nach dem Kauf des manipulierten PKW ändert nichts am bestehenden Schadenersatzanspruch.

• Bei voller oder teilweiser Kaufpreis-Finanzierung umfasst der Schadenersatzanspruch „Fahrzeugübergabe gegen Kaufpreisrückzahlung“ nicht nur die Rückzahlung bereits bezahlter Finanzierungsraten, sondern auch die Freistellung von künftigen Finanzierungszahlungen durch den Opel-Autokonzern.

Fazit und Empfehlung:

Auch im Jahr 2023 sind die Voraussetzungen, Schadenersatz gegen den Opel-Autokonzern wegen manipulierter Diesel-Motoren erfolgreich durchsetzen zu können, vorhanden!

Die Chance, dass sich der Käufer eines manipulierten Opel-Modells schadlos halten kann, ist sehr gut.

Ihren individuellen Schadensersatzanspruch, z.B. die gewünschte Weggabe Ihres PKW an den Hersteller gegen Erstattung des vollen Kaufpreisbetrages an Sie lediglich bei Abzug einer Nutzungsentschädigung für von Ihnen gefahrenen Kilometern überprüfe ich gerne. Und begleite und vertrete Sie dabei außergerichtlich und vor Gericht.    

Opel-Käufern, welche ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und ihren PKW in Deutschland kauften, stehen ebenfalls alle Ansprüche gegen den Opel-Konzern zu. Und auch diese Käufer können in Deutschland klagen und vertrete ich außerhalb und vor Gericht.

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Rechtsanwalt Felix Fehrenbach führt für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klageverfahren gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt.

Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland haben, können Schadensersatzansprüche gegen deutsche Pkw-Hersteller einreichen. Es besteht auch die rechtliche Möglichkeit, dass Schweizer Staatsbürger oder betroffene Pkw-Eigentümer mit Wohnsitz in der Schweiz den Pkw-Hersteller in Deutschland auf Schadenersatz verklagen.

Die Porsche AG hat im Sommer 2020 nach internen Prüfungen bestimmte verbaute spezifische Hard- und Softwarebestandteile, die in Messungen für PKW-Zulassungsverfahren verwendet werden, der deutschen und amerikanischen Überwachungsbehörde gemeldet.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem laufenden Klageverfahren eines VW-Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG geäußert.

Ein Pkw Käufer klagt gegen die Volkswagen AG. Sein Pkw, ausgestattet mit der neuen Motorengeneration von VW, dem EA288, ist mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet, welche die Abgaswerte manipuliert. Die Software hierfür erkennt, ob der Pkw auf dem Prüfstand läuft u.a. zwecks Abgasmessung – und hält die Grenzwerte von CO2 und NOX ein. Oder ob der Pkw auf der Straße fährt - und hält die Grenzwerte nicht sicher ein.

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 deutet darauf hin. Es stellt eine erste Grundlage für die erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die BMW AG dar. Rechtsanwalt Felix Fehrenbach macht deshalb für betroffenen BMW-PKW-Eigentümer Schadensersatz gegen die Bayerische Motoren Werke AG geltend.

Auch bei der Daimler AG dürfte das in einigen Wochen erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Diesel-Abgasskandal mit Interesse erwartet werden.

Zwar ist Gegenstand im ersten verhandelten Fall des EuGH im Diesel-Abgasskandal ein PKW der Marke Volkswagen. Aber in vielen Mercedes-Motoren mit der Bezeichnung OM 651 sind Steuergeräte für das Emissionskontrollsystem mit einem sogenannten  „Thermofenster“ verbaut worden. Diese steuern die Abgasrückführung in den Motor, wodurch die Abgase nochmals verbrannt werden und damit die Emissionen geringer werden - und  bestenfalls im gesetzlich zulässigen Rahmen liegen.

In den letzten Wochen haben viele Eigentümer von VW-Golf der neueren Motoren-Generation EA 288, insbesondere Eigentümer des VW Golf VII, Schreiben von Volkswagen erhalten. Rechtsanwalt Felix Fehrenbach hat von Rechtssuchenden im Abgas-Skandal mehrfach hiervon erfahren. Volkswagen bezieht sich in den Anschreiben auf einen „Aktionscode: 23X4“ und auf eine „Freiwillige Servicemaßnahme Software-Update Dieselmotor“.

Viele Eigentümer von PKW mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Emissionsreinigungssystem sind der Aufforderung von Fahrzeugherstellern nachgekommen, ein Software-Update ihres Motorsteuerungsgerätes durchführen zu lassen.

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 25.05.2020 erstmals über Schadensersatzansprüche wegen eines VW-PKW mit dem Skandal-Motor EA189. In diesem mittlerweile nicht mehr produzierten Motoren-Typ wurde eine illegale Abgasmanipulationseinrichtung mitverbaut. Dieser Motoren-Typ löste den weltweiten Abgas-Skandal aus.   

Erste Bemerkungen in der mündlichen Verhandlung des Bundesgerichtshofs am 05.05.2020 bestätigen: Die bislang in tausenden von Fällen von Landgerichten und Oberlandesgerichten zugesprochenen Schadensersatzansprüche gegen den PKW-Hersteller VW wegen Motoren mit illegaler Emissionsminderungssysteme dürften richtig sein.

Der seit dem Jahr 2018 ins Leben gerufene Rückruf der Audi AG für bestimmte Modelle von Audi hat es in sich. Der Rückruf unter der unscheinbaren Bezeichnung „23x6“ wurde vom Kraftfahrtbundesamt erstmals veröffentlicht im November 2018. Damals nur für wenige zwei Audi Modelle A6 und A7, Baujahr 2015-18. Seitdem hat sich der Kreis der betroffenen Modelle stetig erweitert auf die Baujahre ab 2008 bis 2018, von Audi A 4 bis Q 7. Somit auch auf jüngere, neue und hochpreisige Modelle vor allem mit 3.0 Liter-Motoren, aber auch 4.2 Liter-Motoren.

Der Europäische Gerichtshof befasst sich aktuell in 9 Verfahren mit dem Diesel-Abgas-Skandal. Von 6 Gerichten aus Deutschland (u.a. Landgericht Stuttgart), 2 Gerichten aus Österreich und einem Gericht aus Frankreich wurde der Europäische Gerichtshof zur Beantwortung rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Einbau von Abschalteinrichtungen angerufen.

Ein neuer teurer Skandal für die Volkswagen AG bahnt sich an. Der Motor Typ EA288 sollte eigentlich der saubere Nachfolger des Skandal-Motors Typ EA189 sein. Angepriesen wurde dieser Motor als „grün“. Tatsächlich verhärten sich die Informationen, dass auch in diesem Motor eine Softwarefunktion eingebaut ist, die aus dem angeblich sauberen Motor einen dreckigen Diesel macht, die Euro-6-Abgaswerte also gar nicht eingehalten werden. 

Auch im Jahr 2020 erreichen Rechtsanwalt Felix Fehrenbach immer wieder Anfragen von Eigentümern von PKW, welche die Volkswagen AG mit dem Motor EA 189 - dem 1. Skandal Motor mit manipuliertem Emissionskontrollsystem - ausgestattet hatte. Dieser Motor-Typ hatte im Jahr 2015 den Diesel-Abgas-Skandal eingeleitet. Sie wollen jetzt ihre Rechte gegen die Volkswagen AG prüfen und Schadensersatz geltend machen.  

Musterfeststellungsklage gegen VW und Vergleich. Was nun zu tun ist, erfahren Sie hier: