Rechtsanwalt Felix Fehrenbach

Neuer Rückruf VW EOS: erhöhte Emissionswerte auch nach Durchführung der Aktion 23R7

Diesel


Warum und wie wurde betrogen:

Die durch die Europäische Union festgelegten Grenzwerte der Stickoxidbelastung in den EU-Ländern dienen vor allem der Vermeidung von Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Diese europarechtlichen Regelungen sind seit dem Jahr 2010 verbindlich. Die dauerhafte Überschreitung der Grenzwerte in Städten ist nach Feststelllungen des Umwelt-Bundesamtes auf die Emissionen von Diesel-PKW zurückzuführen.

Da sich die zuständigen Bundesländer weigerten, effektive Massnahmen zu ergreifen, damit die Grenzwerte eingehalten werden, klagten die Deutsche Umwelthilfe e.V. in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsclub Deutschland e.V. erfolgreich gegen die Bundesländer mit dem Ziel der Durchsetzung und Vorsehung von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplänen (sogenannte Umweltzonen).

Den Fahrzeugherstellern waren sowohl die EU-Normen und die damit zusammenhängenden Grenzwerte als auch die Folgen für Umwelt und Menschen bekannt. Ohne Rücksicht hierauf begannen die Hersteller damit, mittels illegaler Abschalteinrichtungen, die über Sensoren und Motorsteuerungssoftware funktionieren, die Abgaswerte ihrer neuen in der Entwicklung befindenden PKW-Motoren zu manipulieren. Das Fahrzeug erkannte dadurch auch, ob es sich zur Abgasmessung auf dem Prüfstand oder der Strasse befindet. Nur auf dem Prüfstand wurde die Abgasrückführungsrate in den Motor dergestalt erhöht, dass der PKW die Abgas-Grenzwerte einhielt. So sicherten sich die Hersteller die Zulassungen ihrer neuen PKW und damit weitere Marktanteile an vermeintlich „sauberen“ Autos.

Letztlich werden deshalb nunmehr für den Versuch der Herstellung einer Gesetzeskonformität, der Einhaltung der Grenzwerte unter realen Fahrbedingungen, die Diesel-PKW-Fahrer zur Verantwortung gezogen. Es drohen aufgezwungene Software-Updates mit unbekannten Folgen und Nutzen, Stilllegungsverfügungen für einzelne PKW und Dieselfahrverbote in Städten. Konsequenzen für den betroffenen Diesel-Fahrer sind neben zeitlichem und geldwertem Aufwand Nutzungsbeschränkungen und erheblicher Wertverlust ihres PKW.





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