Rechtsanwalt Felix Fehrenbach

Neue Rückrufe des Kraftfahrbundesamtes für Euro 6 und Euro 5 Diesel-Modelle Baujahr 2010 bis 2018!           ---        Abgasskandal trifft auch Benziner!

Ihr Ausstieg aus dem Abgasskandal

Tatsächlich war es die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA und CARB, die den Diesel-Abgas-Skandal - auch „Dieselgate“ genannt, in Deutschland ans Licht brachte. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt reagierte erst anschliessend, obwohl es für die Überwachung der Rechtskonformität der in Deutschland zuzulassenden und zugelassenen PKW die Verantwortung trägt.

Vom Skandal betroffen war zunächst der VW-Konzern mit seinen Fahrzeugen VW, Audi, Seat, Skoda & Porsche. Nach und nach wurde aber auch bekannt, dass andere deutsche Hersteller wie Mercedes-Benz, BMW, Opel und andere Hersteller von in Deutschland zugelassenen PKW wie Fiat geschummelt haben. So wurden und werden immer noch nach Europäischem und US-amerikanischem Recht unerlaubte Abschalteinrichtungen in zugelassenen PKW verwendet mit Bezeichnungen wie Umschaltlogik, Thermofenster, Aufheizstrategie, AdBlue-Reduzierung. Diese Abschalteinrichtungen erkennen letztlich sämtlich mittels Sensoren und Programmierungen, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im realen Fahrbetrieb „im Feld“ befindet.

Verbraucher, die einen vermeintlich sauberen Diesel auch aus Umweltschutzgründen gekauft hatten, wurden nicht nur im Vertrauen auf ihre Umweltgedanken getäuscht. Sondern erlitten durch die drohenden Stilllegungen und aufgezwungenen Software-Updates einen erheblichen Wertverlust.

Immer mehr Gerichte entscheiden, dass vom Abgas-Skandal betroffenen Autofahrern gegen den Hersteller und den Händler Rechte zustehen, die ihn vor Wertverlust und Fahrverbot schützen. Zuletzt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Mai 2020, der endlich Rechtssicherheit für den Verbraucher schafft: Dem betroffenen PKW-Besitzer steht gegen den Hersteller ein Schadenersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zu.

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Diesel-Abgas-Skandal trifft die BMW AG

Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet. Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch gegen die BMW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zugesprochen.

Diese unzulässige Abschalteinrichtung liegt laut Gericht in einer Software-Programmierung in Gestalt des sogenannten „Thermofensters“.
Das Landgericht begründet seine Entscheidung maßgebend damit, dass dieser PKW, ausgestattet mit dem Motor Typ N47, ein 4-Zylinder-Diesel, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbaut und in den Verkehr gebracht wurde.

Motor OM 651 der Daimler AG - Schadensersatzanspruch für PKW-Eigentümer

Auch bei der Daimler AG dürfte das in einigen Wochen erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Diesel-Abgasskandal mit Interesse erwartet werden.


Zwar ist Gegenstand im ersten verhandelten Fall des EuGH im Diesel-Abgasskandal ein PKW der Marke Volkswagen. Aber in vielen Mercedes-Motoren mit der Bezeichnung OM 651 sind Steuergeräte für das Emissionskontrollsystem mit einem sogenannten „Thermofenster“ verbaut worden. Diese steuern die Abgasrückführung in den Motor, wodurch die Abgase nochmals verbrannt werden und damit die Emissionen geringer werden - und bestenfalls im gesetzlich zulässigen Rahmen liegen.

VW-Motor EA288: Soll ein neuer VW-Abgas-Skandal verschleiert werden?

In den letzten Wochen haben viele Eigentümer von VW-Golf der neueren Motoren-Generation EA 288, insbesondere Eigentümer des VW Golf VII, Schreiben von Volkswagen erhalten. Rechtsanwalt Felix Fehrenbach hat von Rechtssuchenden im Abgas-Skandal mehrfach hiervon erfahren. Volkswagen bezieht sich in den Anschreiben auf einen „Aktionscode: 23X4“ und auf eine „Freiwillige Servicemaßnahme Software-Update Dieselmotor.

Begründet wird diese angebliche freiwillige Servicemaßnahme u.a. damit, dass im Oktober 2018 die Bundesregierung das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten beschlossen“ habe und es damit das gemeinsame Ziel ...


Über

Rechtsanwalt Felix Fehrenbach ist seit 2000 zugelassener Rechtsanwalt. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt seit über 15 Jahren im Verbraucherschutz. Seit 2009 ist er Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Rechtsanwalt Felix Fehrenbach berät und vertritt bundesweit geschädigte Verbraucher. Seit 2016 ist er bundesweit auch für Betroffene des Abgas-Skandals tätig. Er setzt sich so auch für saubere Luft und eine nachhaltige Umsetzung des hierfür zugrunde liegenden EU-Rechts ein.


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