Verkäufer / Händler

Der BGH erklärte bereits im Januar 2019 in einem HinweisbeschlussAnsprueche seine vorläufige Rechtsauffassung, dass bei einer illegalen Abschalteinrichtung in einem Auto von einem Sachmangel auszugehen sei. Zahlreiche Gerichte folgten dieser Auffassung.

Beim Sachmangel kann und muss der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich die Chance auf Nachbesserung geben. Da trotz Nachbesserung, sprich ev. untauglichem Software-Update, das Fahrzeug mangelhaft bleiben könnte, kann sich der Käufer u. U. gleich gegen eine Nachbesserung aussprechen und sofort vom Kaufvertrag zurücktreten.

Rücktritt heißt, der Käufer kann sein Fahrzeug an den Verkäufer zurückgeben und erhält von diesem den bereits bezahlten Kaufpreis zurück. Diese Rechtsfolge kann auch durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erreicht werden.
Solange die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bestehen und noch nicht verjährt sind, können Käufer sogar die Lieferung eines Neuwagens ohne Manipulationssoftware verlangen.

Achtung Verjährung: Kaufvertragliche Ansprüche gegen Händler verjähren grundsätzlich zwei Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs, bei Gebrauchtwagen meist in kürzerer Zeit.

Muss sich der Händler die arglistige Täuschung des Herstellers zurechnen lassen, verlängert sich die Verjährungsfrist auf drei Jahre ab Kenntnis des Mangels: z.B. Kenntnis der Abgasmanipulation 2017 – Verjährung Ende 2020.

Bei Verjährung kann ein berechtigter Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden, wenn sich der Händler darauf beruft – was er tun wird.

Jedem rechtsunsicheren Fahrzeugeigentümer ist anzuraten, sich zeitnah über seine Ansprüche zu informieren, bevor diese endgültig verloren sind.

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