Rechtsanwalt Felix Fehrenbach

Verkäufer / Händler

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Im Januar 2019 bereits erklärte der Bundesgerichtshof in einem Hinweisbeschluss seine vorläufige Rechtsauffassung: Bei einer illegalen Abschalteinrichtung in einem Auto ist von einem Sachmangel auszugehen! Zahlreiche Gerichte folgten dieser Auffassung.

Aktuell - und maßgebend - der Bundesgerichtshof hierzu mit Urteil vom 25. Mai 2020 in einem Klageverfahren eines Verbrauchers gegen die Volkswagen AG: Der Verbraucher ist, veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Volkwagen AG, eine ungewollte vertragliche Verpflichtung, den Kauf des PKW, eingegangen. Darin liegt sein Schaden, weil er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht voll brauchbar war.

Beim Sachmangel kann und muss der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich die Chance auf Nachbesserung geben. Da trotz Nachbesserung, sprich eventuellem untauglichem Software-Update, das Fahrzeug mangelhaft bleiben könnte, kann sich der Käufer u. U. gleich gegen eine Nachbesserung aussprechen und sofort vom Kaufvertrag zurücktreten.

Für den Käufer bedeutet dies, er kann sein Fahrzeug an den Verkäufer zurückgeben und erhält von diesem den bereits bezahlten Kaufpreis zurück. Diese Rechtsfolge kann auch durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erreicht werden.

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